Rechtsprechung
| BGH, 19.07.1966 - 5 StR 318/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Vorlage einer Rechtsfrage, die Geltung von Normen betreffend, an den Bundesgerichtshof (BGH) - Fortgeltung von vom Bundesrecht abweichenden Landesrecht - Errichtung einer Hütte unter Verstoß gegen die Vorschriften der Bauordnung für das Land Nordrhein ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BGH, 19.07.1966 - 5 StR 318/66
Da der Bundesgerichtshof nicht in der Sache selbst entscheidet, ist er auch nicht zur Vorlegung an das Bundesverfassungsgericht befugt (…BGH a.a.O.; BVerfGE 6, 222, 240) [BVerfG 19.02.1957 - 1 BvL 13/54].". - BGH, 22.04.1966 - 1 StR 443/65
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.07.1966 - 5 StR 318/66
"Die Vorlegung ist nicht zulässig, weil - wie der Bundesgerichtshof auf die Vorlegung derselben Rechtsfrage durch das Oberlandesgericht Stuttgart bereits entschieden hat (Beschl.v. 22. April 1966 - 1 StR 443/65) - zur Entscheidung über die aufgeworfene Rechtsfrage allein das Bundesverfassungsgericht berufen ist.